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War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth.

"Landesverrat, "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.

Die USA haben mit dem Bau einer Anlegestelle für Hilfsschiffe vor der Küste des Gazastreifens begonnen. Israel will das Projekt sichern. Zuvor hatten palästinensische Extremisten eine Baustelle für ein humanitäres Projekt beschossen.

An der Wall Street haben sich die Anlegerinnen und Anleger zugeknöpft gezeigt. Überraschend schwache Konjunkturdaten und Zahlen aus dem Tech-Sektor sorgten für Ernüchterung. Auch der DAX schloss schwächer.

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.

In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.